tragen – OLG Köln stellt sich gegen BGH

Die deutsche Versicherungswirtschaft hatte bereits bei klassischen Lebensversicherungen mit einer heftigen Widerrufswelle zu kämpfen. Verträge, die in der Zeit zwischen 1994 und 2007 geschlossen wurden, fielen unter das Policenmodell. Dieses besagte, dass dem Versicherungsnehmer die Unterlagen, einschließlich der Widerrufsbelehrung, erst mit der Police übersendet wurden. Die Widerrufsbelehrungen waren häufig mangelhaft, ihnen konnte noch nach Jahren widersprochen werden. Erst mit der Novellierung des Versicherungsvertragsgesetzes im Jahr 2008 wurde das Policenmodell durch das Antragsmodell ersetzt. Seit dem liegt dem Versicherungsnehmer die Widerrufsbelehrung bereits mit Antragstellung vor.

Der Bundesgerichtshof entsprach den Klagen der Verbraucherzentrale Hamburg (AZ.: IV ZR 384/14) auf volle Erstattung der Beiträge abzüglich des Risikokapitals im Fall eines Widerspruchs. Für die Versicherungsnehmer war dies gegenüber einer Vertragskündigung die deutlich günstigere Variante. Bislang erstreckte sich die Thematik allerdings nur auf sogenannte Kapitallebensversicherungen. Fondspolicen waren bis dahin nicht von der Widerrufsthematik betroffen.

Verteilung der Policenarten von klassische und fondsgebundene Lösungen:

lebensversicherungQuelle: GDV.de

Dies hat sich jetzt geändert. Im Jahr 2015 hatte der BGH noch entschieden, dass eventuell Verlust aus dem Investment in Fonds auch bei einem Widerruf vom Versicherungsnehmer selbst zu tragen seien (Az.: IV ZR 513/14). Nun hat jedoch das Oberlandesgericht Köln ein Urteil gefällt (AZ.: 20 U 11/17), welches den Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz noch einmal dazu zwingen könnte, sein ursprüngliches Urteil zu überdenken. In der jüngeren Vergangenheit schlossen sich im Übrigen die OLGs Stuttgart, Nürnberg und Oldenburg den früheren Ausführungen des BGH an und urteilten, dass der Versicherer von einem Verlustausgleich bei einem Widerruf freigestellt sei.

Das Urteil aus Köln

Im vorliegenden Fall hatte ein Versicherungsnehmer Widerspruch gegen eine bestehende Fondspolice eingelegt, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war.

Der Versicherer zahlte dem Versicherungsnehmer den zum Stichtag vorhandenen Gegenwert aus, nicht jedoch die eingezahlten Beiträge abzüglich der Risikoprämie für den Todesfall, der für den Versicherungsnehmer ja abgesichert war.

Der Fonds hatte während der Jahre einen Verlust von 12.400,16 Euro, ca. 61 Prozent der eingezahlten Sparanteile, aufgetürmt. Der Versicherungsnehmer klagte gegen die Auszahlung von lediglich 9.876,93 Euro.

Das OLG Köln gab ihm Recht und verurteilte die Versicherungsgesellschaft zur Zahlung von zusätzlichen 22.347,33 Euro zuzüglich fünf Prozent Zinsen. Dem Versicherungsnehmer könne nicht das Verlustrisiko zugemutet werden, da dieses das Recht auf Widerruf aushöhlen würde, so die Richter. Darüber hinaus widerspräche diese Praxis dem europäischen Effektivitätsgebot. Müsste der Versicherungsnehmer die Verluste selbst tragen, wäre dies ein Widerspruch zu der Möglichkeit des Widerrufs, da er faktisch so gestellt würde, als würde er den Vertrag fortführen – mit den aufgelaufenen Verlusten.

Zudem führt dieses Vorgehen laut der Kölner Richter dazu, dass der Verstoß gegen die ordnungsgemäße Belehrungspflicht ohne Sanktionen für den Versicherer bliebe.

Es bleibt abzuwarten, wie der BGH diese Argumentation einstuft, und ob er sich jetzt gegensätzlich zu seinem früheren Urteil äußert.

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