Trouble in Paradise – die „Paradise Papers“ sorgen für Wirbel
Das internationale Netzwerk Investigativer Journalisten, ICIJ, hat wieder zugeschlagen. 380 Journalisten und über 90 Medien, darunter WDR, NDR, New York Times und Süddeutsche Zeitung, haben die nächste Steuer-Story ans Tageslicht gebracht. Rund 13,4 Millionen Dokumente, die „Paradise Papers“, beschäftigen sich mit dem Finanzgebaren von rund 150 Personen aus Politik, Wirtschaft und Sport. Einmal mehr geht es um die Steuerschlupflöcher, die Off-Shore Firmen in bestimmten Staaten bieten. Niemand geringeres als Queen Elizabeth II taucht unter anderem in den Papieren auf. Sie findet sich Seite an Seite mit Gerhard Schröder oder Stephen Bronfman, einem engen Vertrauten des Kanadischen Ministerpräsidenten Trudeau.
Panama Papers, die Zweite
Die Gruppe ICIJ wurde im Jahr 2017 mit der höchsten Auszeichnung für Journalisten, dem Pulitzerpreis, für die Recherche zu den Panama Papers ausgezeichnet. Die politischen Folgen der Veröffentlichung der Papiere waren in einigen Ländern immens. Pakistans Ministerpräsident Nawaz Sharif wurde des Amtes enthoben, der isländische Ministerpräsident Sigmundur Gunlaugsson trat zurück, Staatschef Grimsson verzichtete auf eine Wiederwahl.
Die Steueroasen dieser Welt – Steuern sparen, wo andere Urlaub machen
Quelle: www.faz.net
Politischer Sprengstoff für Donald Trump
Einmal mehr wird durch die „Paradise Papers“ die mediale Dauerpräsenz der Trump-Regierung untermauert. Ins Zwielicht geriet der US-Handelsminister Wilbur Ross soll über eine Off-Shore Firma mit einem Schwiegersohn Putins in engem geschäftlichem Kontakt gestanden und wirtschaftlich profitiert haben. Einmal mehr taucht in diesem Zusammenhang die Beeinflussung der US-Wahl durch den Kreml auf.
Welche deutschen Unternehmen werden genannt?
Laut Süddeutscher Zeitung fallen die Namen von rund 1.000 deutschen Milliardären, Investoren, reichen Erben und Firmen. Bei den Firmen handelt es sich um prominente Namen wie Sixt, die Deutsche Post oder die Hotelkette Meininger, Siemens, Allianz, Bayer oder die Deutsche Bank.
Off-Shore Firmen sind nicht per se kriminell
In einem der weltweiten Steuerparadiese über eine Off-Shore Briefkastenfirma aktiv zu sein, bedeutet nicht automatisch das Begehen einer Straftat. Die steuerlichen Konstrukte, die im Fall „Paradise Papers“ von der auf den Bermudas ansässigen Anwaltskanzlei Appleby in Kooperation mit der Firma Asiaciti aus Singapur, können durchaus legaler Natur sein. Es stellt sich allerdings die Frage, was am Ende damit umgesetzt wird. Die Queen beispielsweise soll über eine solche Briefkastenfirma an einer Kaufhauskette beteiligt sein, die ihren Kunden bei Ratenzahlung Wucherzinsen berechnet.
Es stellt sich den eingeschalteten Ermittlern die Frage, ob durch die Nutzung der Off-Shore Firmen das jeweilige Landesrecht der involvierten Person verletzt wird. So prüfen die kanadischen Behörden, ob im Fall von Stephen Bronfman Steuerhinterziehung nach kanadischem Recht vorliegt.
Die Aktivitäten der Deutsche Post AG, durch die Beteiligung der KfW mit 20,8 Prozent, immerhin zu einem Fünftel in staatlicher Hand, mögen juristisch nicht zu bemängeln sein. Es bleibt allerdings der moralische Aspekt der entgangenen Steuereinnahmen für den Bund. Hier gab es wohl einen Interessenkonflikt mit dem US-Investmentfonds Black Rock, einem weiteren Großinvestor. Böse Zungen mögen behaupten, die Deutsche Bank dürfe auf einer solchen Liste natürlich nicht fehlen, aber auch Unternehmen wie Allianz oder Bayer profitieren von den Konstrukten.
Parallelwelten
Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte die Autorin des Buches „Kapital ohne Grenzen“, dass es das Prinzip der Steueroasen den Superreichen auf dieser Welt ermögliche, in einer Welt zu leben, einen rechtsfreien Raum darstellt.
Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen dieses Leak am Ende hat. Appleby sprach davon, dass die Daten durch einen Cyberangriff nach außen drangen, Asiaciti hat bisher jede Stellungnahme abgelehnt.
